Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis:

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Preise und Zahlungsbedingungen
Haftung
Anwendbares Recht

B. Kundeninformationen

Informationen zur Identität des Anbieters
Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Informationen zu Zahlung und Lieferung
Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Prüfdienst24 JS GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop oder dem Web-Auftritt dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail abgeben
2.2 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder – bei Bestellung einer Ware – auch durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.3 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Anbieter ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden bei der jeweiligen Positionsbeschreibung im Angebot gesondert angegeben.

3.2 Der Anbieter bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:

Vorauskasse per Überweisung
Lieferung auf Rechnung
Barzahlung bei Ausführung

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4. Haftung

4.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

4.2 Im Übrigen haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
4.2.1 Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4.2.2 Sofern der Anbieter fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt

5. Anwendbares Recht

5.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

5.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

5.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

B. Kundeninformationen

1. Informationen zur Identität des Anbieters

Prüfdienst24 JS GmbH · Karl-Elsasser-Str.1 · 12347 Berlin

Steuernummer : 29/480/32622 · Finanzamt Körperschaften III

HRB 264227 B · Amtsgericht Berlin Charlottenburg

Geschäftsführer: Tobias Jabbusch

Tel.: 030 60 96 86 86 · Fax: 030 60 96 86 82 · E-Mail: info@pruefdienst24.de

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Anbieter eingestellten Beschreibung

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben).

4. Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben).

5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Beauftragung und Annahme.

6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen Sprache zur Verfügung.